Entscheidungen zu § 106 BRAO

Leitsatz 1. Die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte sind staatliche Gerichte. Ihre Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz und ihre personelle Zusammensetzung wesentlich auf staatlicher Mitwirkung. 2. Die Vorschriften der Bundes…

Leitsatz (zu II) ja FAO § 5, BRAO § 215 Abs. 3 a) Eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts…

Leitsatz ZPO § 321a a) Unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit sind einer Anhörungsrüge nach nicht zugänglich. b) Eine Gegenvorstellung ist - soweit mit ihr die Verletzung rechtlichen …