Entscheidungen zu § 46 BPolG

3 Entscheidungen · Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns

OVG Sachsen, 03.03.2026 – 6 A 259/21 Urteil
BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss
Leitsatz 1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…
BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss
Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…