Entscheidungen zu § 1 BPflV 1994

Leitsatz Die Frage, ob eine durch einen Kassenarzt betriebene "Dialysestation", die ihre Hämodialysen kassenrechtlich als ambulante fachärztliche Leistungen abrechnet, als "Krankenhaus" i. S. des § 3 Nr. 20 GewStG anzusehen ist, …

Leitsatz 1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtve…

Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…

Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…

Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…

Leitsatz Vom Belegarzt gegenüber Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals erbrachte stationäre Leistungen sind auch dann nicht als belegärztliche Leistungen vergütungsfähig, wenn das (Beleg-)Krankenhaus über keine kinderärztliche St…

Leitsatz Für die stationäre Behandlung eines Frühgeborenen kann weder die Fallpauschale 16. 02 (Fassung 1. 1. 1998) noch ein tagesgleicher Pflegesatz abgerechnet werden, wenn das Kind am Tag der Geburt in ein anderes Krankenhaus …

Leitsatz Eine vollstationäre Krankenhausbehandlung ist auch dann gegeben, wenn sie sich nach dem Behandlungsplan des Krankenhausarztes zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstrecken soll, später jedoch aus medizinis…

Leitsatz AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldvers. (MB/KK 94) § 4 Abs. 5 Satz 1 Hat der Versicherer eine Leistungszusage nach § 4 Abs. 5 Satz 1 MB/KK 94 er- teilt, hat er sein Entscheidungsermessen damit endgültig aus…

Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV sind bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags allein die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal zu berücksichtigen, das gegenüber dem Vorjahr zusätzlich vereinbart wird, und n…

Leitsatz Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog bei entsprechenden Nebendiagnosen eine …

Leitsatz Bei der Ermittlung des Erlösbudgets des Krankenhauses für 2005 ist auch eine BAT-Berichtigung für das Jahr 2004 vorzunehmen.