Entscheidungen zu § 42 BPersVWO

6 Entscheidungen · Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates

VG Köln, 22.05.2020 – 33 L 927/20.PVB Beschluss
Leitsatz Zur Neubestimmung des Zeitpunkts der Stimmabgabe für die Wahl des Hauptpersonalrats.
LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 – 12 Sa 139/22 Urteil
Leitsatz Persönlichkeitsinteressen haben regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurückzustehen, wenn die umstrittene Äußerung Tatsachen zum Gegenstand hat, die als wahr anzusehen sind. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenomm…
VG Köln, 19.06.2020 – 33 L 960/20.PVB Beschluss
Leitsatz 1. Eine gerichtliche Entscheidung über die Gültigkeit bereits abgegebener Wählerstimmen während eines laufenden Wahlverfahren in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ausge…
BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss
Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 – OVG 62 PV 1/21 Beschluss
VG Köln, 06.10.2020 – 33 K 1757/20.PVB Beschluss