Rechtsprechung / § 42 BPersVWO

Entscheidungen zu § 42 BPersVWO

5 Entscheidungen · Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates

  1. LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 – 12 Sa 139/22 Urteil
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 – OVG 62 PV 1/21 Beschluss
  3. VG Köln, 06.10.2020 – 33 K 1757/20.PVB Beschluss
  4. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5.13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

  5. BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss

    Leitsatz Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.