Rechtsprechung / § 33 BPersVWO

Entscheidungen zu § 33 BPersVWO

3 Entscheidungen · Leitung der Wahl

  1. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…

  2. BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 – OVG 60 PV 11.13 Beschluss