Entscheidungen zu § 23 BPersVWO

6 Entscheidungen · Bekanntmachung des Wahlergebnisses

BVerwG, 23.10.2003 – 6 P 10.03 Beschluss
Leitsatz Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewer…
OVG NRW, 15.04.2003 – 1 A 3361/02.PVB Beschluss
BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7.12 Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
VG Berlin, 24.07.2012 – 71 K 7.12 PVB Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2011 – 11 TaBV 45/10 Beschluss