Entscheidungen zu § 81 BPersVG 2021

Leitsatz Das Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten kann sich entsprechend ihrer – vorausgesetzten – Zuständigkeit für ihre Dienststelle bzw. die Dienststellen ihres Zuständigkeitsbereichs grundsätzlich nur gegen die L…

Leitsatz Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst. Die bloße Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen ist für sich genommen keine Meldung im Sinne des Hinweisgeberschutzrechts.

Leitsatz 1. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG) ist in Verwaltungsbereichen, in denen die Geheimhaltungspflicht von besonderer Bedeutung ist - insbesondere beim Auslandsgeheimdienst -, ein schwerwiegende…

Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.

Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…

Leitsatz Die tarifliche Unkündbarkeit gemäß § 37 Abs. 2 TV-BA greift nicht bereits in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses - also vor Ablauf der Wartezeit nach § 1 KSchG und vor Ablauf der Probezeit nach § 2 Abs. 4 T…