Rechtsprechung / § 26 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 26 BPersVG 2021
25 Entscheidungen · Anfechtung der Wahl
-
BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…
-
BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…
-
ArbG Berlin, 10.10.2023 – 58 BV 11694/22
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 177 Abs 6 S 2 SGB 9 2018 gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der Stellvertreter die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Personalrats entsprechend. Die …
-
BVerwG, 27.08.2025 – 5 PA 2.24
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- …
- ArbG Bonn, 15.05.2025 – 1 BV 117/24 Beschluss
-
BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 3.24
Beschluss
Leitsatz Beschäftigte solcher nicht zur Zentrale gehörender Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die über keinen örtlichen Personalrat verfügen, sind personalvertretungsrechtli…
-
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22
Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
- LAG Köln, 10.04.2026 – 9 TaBV 31/25 Beschluss
- VG Schleswig, 14.01.2025 – 18 A 3/24 Beschluss
- VG Köln, 05.06.2023 – 33 K 3267/22.PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 – OVG 62 PV 1/21 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 – 62 PV 5/24 Beschluss
- VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 26.02.2024 – 17 LP 3/23 Beschluss
- VG München, 10.10.2023 – M 20 P 23.1359 Beschluss
-
VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 399/20.MZ
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…
-
VG Mainz, 13.10.2021 – 2 K 424/20.MZ
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem grundsätzlichen Vorrang einer gleichzeitigen Durchführung der Wahlen des Bezirkspersonalrates mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk (§ 36 BPersVWO) kann aus sachlichen Gründen abgewichen werden.(Rn…
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2025 – 4 S 36/24 Beschluss
- VG Köln, 20.02.2025 – 33 K 3098/24.PVB Beschluss
- OVG Schleswig, 10.02.2025 – 12 LB 2/24 Beschluss
- VG Köln, 03.09.2024 – 33 K 2606/24.PVB Beschluss
- VG Köln, 06.05.2024 – 33 L 766/24.PVB Beschluss
-
LAG Thüringen, 24.01.2024 – 1 TaBV 6/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Erfolg der Anfechtung bereits abzusehen ist, ist nicht einzusehen, warum die noch amtierende Vertretung nicht notwendige Vorentscheidungen für die Neuwahl soll treffen können. Insbesondere vor dem Hintergrund…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 – 6 TaBV 15/22
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Wahl der Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften.(Rn.40)
- OVG NRW, 30.03.2023 – 33 A 2885/21.PVB Beschluss