Entscheidungen zu § 79 BPersVG 2021

Leitsatz Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung, weil kein dringender Verdacht einer Vorteilsnahme durch den klagenden Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beauftragung und Durchführung …

Leitsatz Das Bestreben das Arbeitsverhältnis eines Angestellten in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG zu kündigen, ist kein dringender Fall, der die Abkürzung der Anhörungsfrist des Personalrates von zehn auf drei Tage nach § 69 …

Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.

Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zur möglichen Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum …

Leitsatz 1. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbe-lastete Arbeitgeberin Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen lassen und mehr oder weniger starke Vermut…

Leitsatz 1. Eine unzureichende Information des Personalrates der bisherigen oder der aufnehmenden Dienststelle führen trotz fehlendem Begründungsverlangen und trotz Zustimmung seitens des Personalrats zur Unwirksamkeit der Verset…

Leitsatz Eine analoge Anwendung des TV-L auf das Arbeitsverhältnis der Rückkehrenden gebieten weder § 17 HVFG noch der Gleichbehandlungsgrundsatz.(Rn.82)

Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch richtet sich auch auf die Einhaltung der beteiligungsrechtlichen Vorschriften des Personalvertretungs- und Gleichstellungsrechts. Beteiligungsfehler führen zur Rechtswidrigkeit der Aus…

Leitsatz Zum Verhältnis von Beschäftigungsanspruch und Freistellungs- (Suspendierungs-)recht während der Kündigungsfrist.