Rechtsprechung / § 75 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 75 BPersVG 2021
800 Entscheidungen · Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
- BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 22/20 Beschluss
- BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 19/18 Urteil
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BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 479/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubild…
- BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 61/16 Urteil
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BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 867/15
Urteil
Leitsatz Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
- BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
- BAG, 31.07.2014 – 6 AZR 955/12 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 129/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 279/11 Urteil
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BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 610/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 128/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 509/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 281/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 511/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 469/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 508/11 Urteil
- BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 774/09 Urteil
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BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10
Urteil
Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…
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BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…
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BSG, 12.01.2011 – B 12 KR 11/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch d…
- BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 147/09 Urteil
- BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 874/08 Urteil
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BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 1/09
Beschluss
Leitsatz Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach §…
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BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07
Beschluss
Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.
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BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 65/07
Urteil
Leitsatz Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht we…
- BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 561/06 Urteil
- BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 604/06 Urteil
- BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 319/06 Urteil
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05
Urteil
Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.
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BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06
Urteil
Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 245/05 Urteil
- BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 570/04 Urteil
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BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 636/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.
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BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.
- BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 208/00 Urteil
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BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00
Beschluss
Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…
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BAG, 13.03.2001 – 1 AZB 19/00
Beschluss
Leitsatz Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.
- BAG, 23.01.2001 – 1 ABR 19/00 Beschluss
- BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
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BVerwG, 14.10.2025 – 5 P 2.24
Beschluss
Leitsatz Die auf Arbeitnehmer (Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit) und Beamte (Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens) bezogenen Mitbestimmungstatbestände des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sind nicht nur i…
- OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 639/24.PVB Beschluss
- BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 3/23 Beschluss
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BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Einstellung gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE erfasst die Eingruppierung nur insoweit, als diese noch als Modalität der Einstellung anzusehen ist. 2. Die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach…
- OVG NRW, 13.10.2023 – 33 A 2029/22.PVB Beschluss
- VG Köln, 28.09.2023 – 33 K 5962/20.PVB Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2023 – 5 Sa 19/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 19.05.2023 – 7 Sa 770/22 Urteil
- VG Köln, 17.04.2023 – 33 K 5734/20.PVB Beschluss
- VG Ansbach, 14.04.2023 – AN 7 P 22.00939 Beschluss
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