Rechtsprechung / § 72 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 72 BPersVG 2021
96 Entscheidungen · Anrufung der Einigungsstelle
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BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 867/15
Urteil
Leitsatz Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
- BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
- OVG NRW, 21.09.2011 – 16 B 1124/11.PVB Beschluss
- OVG NRW, 09.05.2011 – 1 A 440/10 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 – DB 16 S 530/21 Urteil
- BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 Urteil
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BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08
Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…
- OVG NRW, 29.05.2001 – 1 B 46/01 Beschluss
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BVerfG, 22.02.1994 – 1 BvL 21/85
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit (§ 79 Abs. 3 BPersVG a.F.). …
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BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05
Urteil
Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…
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BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 47/01
Beschluss
Leitsatz 1. Bezweckt eine Änderungskündigung eine Umsetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, hat die Dienststelle hinsichtlich der Änderungskündigung das Mitwirkungsverfahren und hinsichtlich der Umsetzung das Mitbestimmungsve…
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 – OVG 62 PV 5.19 Beschluss
- OVG NRW, 09.01.2018 – 1 A 742/17 Beschluss
- ArbG Potsdam, 29.11.2016 – 3 Ca 1277/16 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 – 12b K 5106/10.PVB Beschluss
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BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12
Beschluss
Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…
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BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2.12
Beschluss
Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…
- BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 117/10 Urteil
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
- BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 656/05 Urteil
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BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 571/05
Urteil
Leitsatz § 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur…
- VG Köln, 28.09.2023 – 33 K 4956/22.PVB Beschluss
- OVG Saarland, 31.10.2019 – 1 A 99/18 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 – 18 LP 1/17 Beschluss
- OVG NRW, 20.01.2016 – 3d A 584/12.O Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – OVG 62 PV 9.11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 – 10 Sa 424/08 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 – 5 Sa 944/04 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 – 5 Sa 916/04 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 13.12.2004 – 15 Sa 77/04 Urteil
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BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvL 15/91
Beschluss
Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10
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BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 130/22
Urteil
Leitsatz Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann "aufgestellt", wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht …
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BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 3 BPersVG muss auch die Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig erfolgen. Die Tagesordnung kann ihren Informations- und Vorbereitungszweck nur vollständig erfüllen, wenn gewährleistet ist, dass d…
- BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 46/17 Beschluss
- BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 476/16 Urteil
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 582/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorr…
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BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3.11
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in per…
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…
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BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09
Beschluss
Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.
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BAG, 19.11.2009 – 6 AZR 800/08
Urteil
Leitsatz Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksa…
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BVerwG, 11.11.2009 – 6 PB 25.09
Beschluss
Leitsatz 1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgebl…
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BVerwG, 25.03.2009 – 6 P 8.08
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG schließt die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein. 2. Das Beteiligungsrecht ist nicht auf die äußeren Prüfungsbedingungen…
- BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 98/07 Urteil
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BVerwG, 26.11.2008 – 6 P 7.08
Beschluss
Leitsatz 1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten. 2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch …
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BVerwG, 16.04.2008 – 6 P 8.07
Beschluss
Leitsatz Der Erlass der Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
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BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 67/06
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von ein…
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 245/05 Urteil
- BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 426/05 Urteil
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