Entscheidungen zu § 64 BPersVG 2021

5 Entscheidungen · Durchführung der Entscheidungen

BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …
BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…
VG Berlin, 07.01.2022 – 72 K 14/20 PVB Beschluss
VG Berlin, 13.03.2012 – 62 K 1.12 PVL Beschluss
BVerwG, 11.09.2007 – 6 PB 9.07 Beschluss
Leitsatz Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz sind grundsätzlich keine „Beschäftigten in entsprechender Berufsausbildung“ im Sinne von § 13 Abs. 3 BPersVG.