Entscheidungen zu § 63 BPersVG 2021

Leitsatz 1. Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen abschließend. Diese können auch durch Dienstvereinbarung nicht erweitert werden. (Rn.29) 2. In einer Dienstvereinbarung …

Leitsatz 1. Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung. Dies gilt erst recht, wenn dies eine anwendbare Dienstvereinbarung vorsieht. 2. Inwieweit der öffentliche Arbeitge…

Leitsatz 1. Wegen des abschließenden und geschlossenen Katalogs der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände scheidet deren Erweiterung durch Dienstvereinbarungen (oder Regelungsabreden) aus. 2. Eine Antragserweiterung in der Besch…