Entscheidungen zu § 7 BOKraft 1975

Leitsatz 1. Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus infolge einer Vollbremsung, spricht zu Lasten des Fahrgastes kein Anscheinsbeweis dafür, dass es aufgrund einer mangelnden Eigensicherung (hier: Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 5 B…

Leitsatz Eine Verordnung, die Taxifahrer dazu verpflichtet, in der Taxe einen Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, regelt Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG…