Rechtsprechung / § 7a BNotO

Entscheidungen zu § 7a BNotO

12 Entscheidungen · Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung

  1. KG, 08.06.2023 – AR 2/22 Not Urteil

    Leitsatz 1. Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt u.a. die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Würdigung der Qualität der Darste…

  2. KG, 25.11.2021 – AR 2/17 Not Urteil

    Leitsatz Die Mitglieder der Aufgabenkommission werden von dem Leiter des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat bestellt, § 7g Abs. 4 Satz 3 BNotO. Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, § 7g Abs. 5 Satz 3…

  3. KG, 07.09.2017 – Not 14/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kandidat, der im Hauptsacheverfahren die Bewertung seiner schriftlichen Arbeiten in der notariellen Fachprüfung angreift, hat für seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum…

  4. BGH, 21.08.2023 – NotZ (Brfg) 4/22 Urteil

    Leitsatz Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 20…

  5. BGH, 14.03.2016 – NotZ (Brfg) 6/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60% nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40% nach dem Ergebnis der die ju…

  6. BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung der Persönlichkeit bezogene Dimension. Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich…

  7. BVerfG, 20.11.2013 – 1 BvR 63/12 Nichtannahmebeschluss
  8. BGH, 06.07.2026 – NotZ (Brfg) 5/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs.

  9. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…

  10. BGH, 08.04.2019 – Notz (Brfg) 9/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.

  11. OLG Köln, 14.06.2012 – 2 VA (Not) 1/12 Urteil
  12. KG, 05.07.2011 – Not 10/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem erfolglosen Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung sind gemäß § 7h Abs. 1 S. 1 BNotO Gebühren an die Bundesnotarkammer zu zahlen. Richtet sich der erfolglose Widerspruch gegen …