Rechtsprechung / § 14 BNotO

Entscheidungen zu § 14 BNotO

265 Entscheidungen · Allgemeine Berufspflichten

  1. BGH, 21.10.2014 – II ZR 330/13 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. 2. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungso…

  2. BGH, 11.09.2014 – III ZR 217/13 Urteil

    Leitsatz 1. Im Bereich der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall - insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen - für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Ver…

  3. BGH, 02.07.2014 – 5 StR 182/14 Beschluss
  4. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 10/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persö…

  5. BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Interesse einer möglichst umfassenden vollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars muss die Auskunftspflicht peinlich genau erfüllt werden. Die Relevanz de…

  6. BGH, 05.03.2012 – NotSt (Brfg) 3/11 Beschluss
  7. BGH, 09.12.2010 – III ZR 272/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden ge…

  8. BGH, 08.12.2010 – IV ZR 211/07 Urteil

    Leitsatz Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Eino…

  9. BGH, 15.11.2010 – NotZ 1/10 Beschluss

    Leitsatz Die erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO setzt neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung vo…

  10. BGH, 07.04.2010 – 2 StR 153/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen…

  11. BGH, 22.03.2010 – NotZ 10/09 Beschluss
  12. BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 13/08 Beschluss

    Leitsatz KostO §§ 18, 30 Bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung.

  13. BGH, 26.06.2009 – NotZ 7/09 Beschluss
  14. BGH, 17.11.2008 – NotZ 10/08 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 6 Abs. 1 Satz 1 Angaben eines Notarbewerbers gegenüber der Landesjustizverwaltung müssen richtig und vollständig sein. Mangelt es hieran, können begründe- te Zweifel an der Eignung des Bewerbers für das Amt des N…

  15. BGH, 16.10.2008 – III ZR 15/08 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19; BGB § 839 H; GBO § 71 Zur Amtshaftung eines Notars, der durch Einreichung der Auflassungs- und Umschreibungsunterlagen beim Grundbuch den Vollstreckungszugriff eines dritten Gläubigers des - später insolvent …

  16. BGH, 13.10.2008 – NotZ 15/08 Beschluss
  17. BGH, 28.07.2008 – NotSt (B) 1/08 Beschluss
  18. BGH, 10.07.2008 – III ZR 292/07 Urteil

    Leitsatz BeurkG § 54a Abs. 3, BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1 Zur Verpflichtung des Notars, sich im Zusammenhang mit der Annahme ei- ner Verwahrungsanweisung, wonach der Zahlungsverkehr zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmen über …

  19. BGH, 10.07.2008 – III ZR 255/07 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, §§ 23, 24 a) Sichergestellt ist die Eintragung eines Rechts oder einer Rechtsänderung im Allgemeinen dann, wenn hierzu nur noch das pflichtgemäße Handeln des hiermit betrauten Notars und des zus…

  20. BGH, 10.07.2008 – III ZR 293/07 Urteil
  21. BGH, 24.04.2008 – III ZR 223/06 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 55 Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüber vergewissern, ob eine Vorauszah- lung an die Gesellschaft erfolgt ist und gegebenenfal…

  22. BGH, 14.04.2008 – NotZ 116/07 Beschluss
  23. BGH, 14.04.2008 – NotZ 114/07 Beschluss
  24. BGH, 22.11.2006 – IV ZB 18/06 Beschluss
  25. BGH, 20.11.2006 – NotZ 23/06 Beschluss
  26. BGH, 11.07.2005 – NotZ 9/05 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 8 Abs. 3 Zur Frage, ob einem Notar eine Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs-GmbH genehmigt werden kann, wenn seine Tätigkeit nach dem beabsichtigten Geschäftsführervert…

  27. BGH, 11.07.2005 – NotZ 1/05 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 4 Die Landesjustizverwaltungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbeset- zung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwe…

  28. BGH, 02.06.2005 – III ZR 306/04 Urteil

    Leitsatz BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1; ErbbauVO §§ 5, 6 Abs. 1 a) Der Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzu­ weisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Ver­ äußerung des Erb…

  29. BGH, 10.03.2005 – IX ZR 73/01 Urteil

    Leitsatz BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 Verpflichtet sich der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, dem Käufer ei- ne den Anforderungen des § 7 MaBV entsprechende Urkunde auszuhändi- gen, ist die Vorleistung des Käufers ni…

  30. BGH, 22.11.2004 – NotZ 17/04 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Länder- notarkasse § 11 Zu den Mitwirkungspflichten eines Notars, der die Bewilligung von Einkom- mensergänzung beantragt.

  31. BGH, 12.07.2004 – NotZ 3/04 Beschluss

    Leitsatz BNotO §§ 8, 93 Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar, der in den Aufsichtsrat eines Kreditinstituts gewählt ist, auferlegen, über Anzahl und Gebührenaufkommen seiner Urkundsge- schäfte in Angelegenheiten des Instituts zu b…

  32. BGH, 03.06.2004 – X ZR 104/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB §§ 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 271 Abs. 2 Ob ein Unternehmen, dessen gesetzlicher Vertreter als Abschlußprüfer tätig ist oder …

  33. BGH, 27.05.2004 – III ZR 302/03 Urteil

    Leitsatz BNotO §§ 14, 19; HöfeO § 13; BGB § 242 A a) Wird ein Hof im Sinne der Höfeordnung vor Ablauf der 20-Jahres- Frist des § 13 HöfeO veräußert, so kann der beurkundende Notar verpflichtet sein, den Veräußerer auf (mögliche) …

  34. BGH, 23.10.2003 – III ZR 49/03 Urteil
  35. BGH, 13.02.2003 – IX ZR 76/99 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Zur Verpflichtung des Urkundsnotars, eine von den Vertragsparteien gewollte Ab- hängigkeit eines Vertrages von einem anderen in der Urkunde zum Ausdruck zu bringen.

  36. BGH, 09.01.2003 – IX ZR 422/99 Urteil

    Leitsatz BNotO § 14 Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grund- stücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtl…

  37. BGH, 14.11.2002 – III ZR 131/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 278, 611, 839 (A, E) Der Umstand, daß die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleisten- der in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungsgrundsät- zen einzustehen hat, schließt eine vertr…

  38. BGH, 29.01.2001 – II ZR 183/00 Urteil

    Leitsatz BHGR: ja Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG §§ 16, 19 Abs. 1 a) Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Anteilsübertragung ge- genüber der Gesellschaf…

  39. BGH, 20.11.2000 – NotZ 22/00 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 6 Abs. 1; StGB §§ 142, 315 c Abs. 1 Ziff. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 a) Trunkenheit im Verkehr und anschließende Unfallflucht stellen, auch wenn Per- sonen nicht geschädigt wurden, die Eignung eines Bewerbers für das Amt …

  40. BGH, 20.11.2000 – NotZ 18/00 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 8 Abs. 3 Der Eintritt eines Notars in den Verwaltungsrat einer kommunalen Sparkasse, die sich nach ihrer Satzung mit Geschäften im Sinne der §§ 13, 22, 24 Nr. 17 der Nie- dersächsischen Sparkassenverordnung befaß…

  41. BGH, 28.09.2000 – IX ZR 279/99 Urteil

    Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Verkündet am: 28. September 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Ba…

  42. BGH, 31.07.2000 – NotZ 13/00 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 8 Abs. 3 a) Bei dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 3 Satz 2 BNotO handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. b) Der Eintritt eines Notars in den Aufsich…

  43. BGH, 31.07.2000 – NotZ 14/00 Beschlüsse
  44. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97 Urteil

    Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.

  45. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 93/98 Urteil

    Leitsatz a) Bestellt der Verkäufer eines Grundstücks zugunsten eines Gläubigers des Käufers eine Grundschuld an dem Kaufgrundstück, ohne daß die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist, erbringt er eine ungesicherte Vorleistung…

  46. BGH, 22.03.1999 – NotZ 2/99 Beschluss

    Leitsatz a) Im Bereich des Notarzulassungsrechts kann die Landesjustizverwaltung eine Selbstbindung durch Erlaß einer Richtlinie nur insoweit eingehen, als ihr die Bundesnotarordnung Spielraum zur Interpretation eines unbestimmte…

  47. BGH, 26.10.1998 – 5 StR 746/97 Urteil
  48. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e Beschluss
  49. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e Beschluss
  50. VGH Bayern, 13.04.2026 – 8 ZB 25.2400 Beschluss

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