Entscheidungen zu § 116 BNotO

Leitsatz 1. Der nach Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1 GG rechtlich maßgebende Zeitpunkt ist das Ende des Tages, an dem der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist (7. September 1949). 2. Wird die Unrichti…

Leitsatz 1. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung der Persönlichkeit bezogene Dimension. Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich…

Leitsatz 1. Der Staat setzt die Zahl der Notarstellen in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest; Grundrechte der Notarbewerber stehen dem nicht entgegen. 2. Die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notar…