Rechtsprechung / § 111b BNotO

Entscheidungen zu § 111b BNotO

169 Entscheidungen · Verfahrensvorschriften

  1. BVerfG, 19.06.2012 – 1 BvR 3017/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Die…

  2. BGH, 06.07.2026 – NotZ (Brfg) 6/25 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zug…

  3. BGH, 10.03.2025 – NotZ (Brfg) 3/24 Beschluss
  4. BGH, 06.05.2024 – NotZ (Brfg) 2/23 Beschluss
  5. BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 2/23 Beschluss

    Leitsatz Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer vorzu…

  6. BGH, 24.07.2023 – NotZ (Brfg) 1/23 Beschluss
  7. BGH, 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 4/22 Beschluss
  8. BGH, 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss
  9. BGH, 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 7/22 Beschluss
  10. BGH, 14.11.2022 – NotZ 1/22 Beschluss

    Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 11…

  11. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 4/22 Beschluss
  12. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 11/21 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter - gegebenenfalls im Wege der Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenssteuernde V…

  13. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Verwendung der Bezeichnung "Mediator" gleichwertig neben der Amtsbezeichnung "Notar" kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig…

  14. BGH, 15.11.2021 – ARNot 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. In der schriftsätzlichen Stellung und Begründung von Anträgen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5, § 123 VwGO liegt eine Einlassung im Sinn von § 43 ZPO. 2. Der Umstand, dass die Präsidentin des Obe…

  15. BGH, 19.07.2021 – NotSt (Brfg) 1/21 Beschluss

    Leitsatz Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius oder eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als (gegebenenfalls vollmachtloser) Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsve…

  16. BGH, 16.11.2020 – Notz (Brfg) 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. § 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Ausschlussfrist dar. 2. Zu der Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets und zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen …

  17. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 2/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung.

  18. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 2/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu einer Entfernung au…

  19. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 3/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung. 2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Not…

  20. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 5/19 Beschluss

    Leitsatz Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertig…

  21. BGH, 23.07.2018 – NotZ (Brfg) 1/18 Beschluss

    Leitsatz Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.

  22. BGH, 23.07.2018 – NotZ (Brfg) 2/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.

  23. BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 6/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden. 2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbs…

  24. BGH, 15.12.2016 – I ZR 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen einen klagbaren Anspruch auf ein Stipend…

  25. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 1/16 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssit…

  26. BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 3/16 Beschluss
  27. BGH, 14.03.2016 – NotZ (Brfg) 5/15 Beschluss

    Leitsatz Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. …

  28. BGH, 14.03.2016 – NotZ (Brfg) 6/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60% nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40% nach dem Ergebnis der die ju…

  29. BGH, 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 4/15 Beschluss

    Leitsatz Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

  30. BGH, 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 5/15 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Notars zu strikter Neutralität endet bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher.

  31. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 12/14 Beschluss

    Leitsatz Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gemäß §§ 5 ff. BNotO erlangt werden.

  32. BGH, 20.07.2015 – NotSt (Brfg) 1/15 Beschluss

    Leitsatz Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.

  33. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…

  34. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 7/14 Beschluss

    Leitsatz Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.

  35. BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 5/14 Beschluss
  36. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 5/14 Beschluss

    Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechu…

  37. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14 Beschluss

    Leitsatz Gelingt es dem Notar nicht, durch vollständige und richtige Auskünfte auch in einer Krise die Integrität zu wahren, steht dadurch die Art seiner Wirtschaftsführung in Frage.

  38. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 4/14 Beschluss

    Leitsatz Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt.

  39. BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln. 2. Zur Gebührenerhebungspflicht des Notars aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO.

  40. BGH, 21.07.2014 – NotZ (Brfg) 15/13 Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.

  41. BGH, 21.07.2014 – NotZ (Brfg) 3/14 Beschluss

    Leitsatz Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren ergänzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung an ihn gerichteten Fra…

  42. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 17/13 Beschluss
  43. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 16/13 Urteil

    Leitsatz Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer nach § 19a Abs. 6 BNotO.

  44. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 20/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO. 2. Zur Prüfung der persönlichen Eignung für ein…

  45. BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 21/13 Beschluss

    Leitsatz Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar.

  46. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 10/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persö…

  47. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 9/13 Beschluss

    Leitsatz Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fäl…

  48. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 11/13 Beschluss

    Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen U…

  49. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 13/13 Beschluss

    Leitsatz Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des …

  50. BGH, 08.11.2013 – NotSt (B) 1/13 Beschluss

    Leitsatz Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsi…

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