Entscheidungen zu § 111 BNotO
456 Entscheidungen · Sachliche Zuständigkeit
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BGH, 12.07.2004 – NotZ 7/04
Beschluss
Leitsatz BNotO §§ 4, 6 Die Landesjustizverwaltung übt ihr Organisationsermessen nicht bereits aus dem Grunde fehlerhaft aus, weil sie einen Notar aus einem anderen Bundesland deshalb in die Auswahl über den geeigneten Bewerber ni…
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BGH, 22.03.2004 – NotZ 26/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7; GG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 Eine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachten- den Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12…
- BGH, 22.03.2004 – NotZ 22/03 Beschluss
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BGH, 22.03.2004 – NotZ 20/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Die Landesjustizverwaltung handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die persön- liche Eignung eines Mitbewerbers um ein Notaramt unter bloßer Bezugnahme auf ein Vorstellungsgespräch beurteilt, sich …
- BGH, 22.03.2004 – NotZ 19/03 Beschluss
- BGH, 22.03.2004 – NotZ 17/03 Beschluss
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BGH, 22.03.2004 – NotZ 25/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 4 Zur Ausübung des der Landesjustizverwaltung für die Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle zustehenden Ermes- sens in einem Bundesland, in dem es keine Richtwerte über das durch…
- BGH, 03.11.2003 – NotZ 7/03 Beschluss
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BGH, 03.11.2003 – NotZ 12/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 111 Zur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotar- stelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechts- schutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteil…
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BGH, 03.11.2003 – NotZ 8/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Die Ausbildung als Steuerberater qualifiziert den Bewerber um eine Anwalts- notarstelle nicht in einer für die Vergabe von Sonderpunkten erforderlichen "ganz besonderen Weise" für den Notarberuf, …
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BGH, 03.11.2003 – NotZ 14/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 b Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 a) Auch nach Inkrafttreten der Stichtagsregelung für das Ausschreibungsverfah- ren in § 6 b Abs. 1, 4 BNotO darf nach der fortgeltenden bisherigen Senats- rechtsprechung die Justizverwal…
- BGH, 05.08.2003 – NotZ 7/02 Beschluss
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BGH, 14.07.2003 – NotZ 2/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Zur Möglichkeit der Vergabe von Sonderpunkten wegen den Bewerber für das Notaramt besonders qualifizierender Tätigkeiten im Rahmen einer - als "Rechtsanwaltstätigkeit" eigentlich nicht anr…
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BGH, 14.07.2003 – NotZ 1/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 3 Bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des (Anwalts-)Notars ist die Zeit der Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt nicht als Tätigkeit "als Rechts- anwalt" zu berücksichtigen.
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BGH, 31.03.2003 – NotZ 31/02
Beschluß
Leitsatz BNotO § 39 Abs. 1 Satz 1 Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflich- tet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anw…
- BGH, 02.12.2002 – NotZ 11/02 Beschluss
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BGH, 02.12.2002 – NotZ 19/02
Beschluß
Leitsatz KostO § 154 Zur Verpflichtung des Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln.
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BGH, 02.12.2002 – NotZ 15/02
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 1 Für die Frage, ob noch fehlende allgemeine Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung ausgeglichen wird, ist ohne Bedeutung, welcher Art die Tätigkeit des Bewerbers während seiner Zulassung …
- BGH, 02.12.2002 – NotZ 22/02 Beschluss
- BGH, 17.10.2002 – AnwZ (B) 37/00 Beschluss
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BGH, 08.07.2002 – NotZ 25/01
Beschluss
Leitsatz BNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3 Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Bei- tragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.
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BGH, 08.07.2002 – NotZ 9/02
Beschluss
Leitsatz BNotO § 113 a GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Die Ländernotarkasse Leipzig ist befugt, Vergütungen, die ein Notar für die "Zur- verfügungstellung" seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, insoweit auf die Einkommense…
- BGH, 08.07.2002 – NotZ 5/02 Beschluss
- BGH, 08.07.2002 – NotZ 2/02 Beschluss
- BGH, 08.07.2002 – NotZ 30/01 Beschluss
- BGH, 08.07.2002 – NotZ 28/01 Beschluss
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BGH, 18.03.2002 – NotZ 19/01
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Zur Berücksichtigung der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum württem- bergischen Notar im Landesdienst (Bezirksnotar) bei der Bewerbung um die Stelle eines Anwaltsnotars im Land Hessen.
- BGH, 18.03.2002 – NotZ 31/01 Beschluss
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BGH, 03.12.2001 – NotZ 20/01
Beschluss
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Be- urteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stell…
- BGH, 03.12.2001 – NotZ 15/01 Beschluss
- BGH, 03.12.2001 – NotZ 13/01 Beschluss
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BGH, 03.12.2001 – NotZ 17/01
Beschluss
Leitsatz BNotO §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 10 a) Ein öffentliches Interesse, von der Einhaltung der örtlichen Wartezeit abzusehen, kann auch in der Bestenauslese liegen; die Bevorzugung des fachlich besser Geeig- neten muß aber aufgrund e…
- BGH, 16.07.2001 – NotZ 4/01 Beschluss
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BGH, 16.07.2001 – NotZ 1/01
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 a) Die in der Regelung A. II. 3. d des Runderlasses des Hessischen Ministers der Justiz vom 25. Februar 1999 (JMBl. S. 222) bei der Ermittlung der fachlichen Eig- nung für das Amt des Notars festg…
- BGH, 16.07.2001 – NotZ 6/01 Beschluss
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BGH, 16.07.2001 – NotZ 9/01
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2, 3; BRAO §§ 32 Abs. 1, 53 Abs. 7 a) Der Zeitraum der nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO bei der Auswahlentschei- dung angemessen zu berücksichtigenden hauptberuflichen Tätigkeit des Bewerbers als Rechts…
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BGH, 26.03.2001 – NotZ 31/00
Beschluß
Leitsatz BNotO §§ 6 b, 7 Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich keine Notarassessoren des betreffenden Bundeslandes beworben haben.
- BGH, 26.03.2001 – NotZ 30/00 Beschluss
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BGH, 26.03.2001 – NotZ 28/00
Beschluß
Leitsatz BNotO § 10 Abs. 1 Satz 3 Es hält sich im Rahmen des insoweit der rheinland-pfälzischen Landesju- stizverwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums, wenn diese bei der Besetzung einer Notarstelle im Bezirk des Pfälzische…
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BGH, 26.03.2001 – NotZ 21/00
Beschluß
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Die bremische Justizverwaltung war befugt, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO auch durch Richtlinien über ein Verfahren zur nachträglichen Ermittlung einer Punktzahl als Note für die Abs…
- BGH, 26.03.2001 – NotZ 26/00 Beschluss
- BGH, 26.03.2001 – NotZ 27/00 Beschluss
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BGH, 20.11.2000 – NotZ 22/00
Beschluss
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 1; StGB §§ 142, 315 c Abs. 1 Ziff. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 a) Trunkenheit im Verkehr und anschließende Unfallflucht stellen, auch wenn Per- sonen nicht geschädigt wurden, die Eignung eines Bewerbers für das Amt …
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BGH, 20.11.2000 – NotZ 17/00
Beschluss
Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 a) Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Notars können die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, auch wenn weder Vermögenslosigkeit noch Über- schuldung eingetreten sind (hier: hohe Verbin…
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BGH, 20.11.2000 – NotZ 18/00
Beschluss
Leitsatz BNotO § 8 Abs. 3 Der Eintritt eines Notars in den Verwaltungsrat einer kommunalen Sparkasse, die sich nach ihrer Satzung mit Geschäften im Sinne der §§ 13, 22, 24 Nr. 17 der Nie- dersächsischen Sparkassenverordnung befaß…
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BGH, 20.11.2000 – NotZ 19/00
Beschluß
Leitsatz BNotO §§ 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Satz 3 a) Zur Amtsenthebung des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsu- chenden aufgrund seiner (zerrütteten) wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). b) Zur N…
- BGH, 31.07.2000 – NotZ 5/00 Beschluss
- BGH, 31.07.2000 – NotZ 15/00 Beschluss
- BGH, 31.07.2000 – NotZ 2/00 Beschluss
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BGH, 31.07.2000 – NotZ 13/00
Beschluß
Leitsatz BNotO § 8 Abs. 3 a) Bei dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 3 Satz 2 BNotO handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. b) Der Eintritt eines Notars in den Aufsich…
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