Entscheidungen zu § 11 BNDG

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1. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jed…

2. BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2.09 Urteil

   Leitsatz 1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …

3. BVerwG, 28.11.2007 – 6 A 2.07 Urteil

   Leitsatz Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteile…

4. VG Köln, 27.03.2014 – 20 K 6717/12 Urteil
5. BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 2226/94 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Ken…