Rechtsprechung / § 6 BMinG

Entscheidungen zu § 6 BMinG

8 Entscheidungen

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 – OVG 10 S 44/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für Beamte geltende „darf nur“-Formulierung impliziert eine zwingende Tatbestandsvoraussetzung, deren Nichterfüllung die Ermessenausübung sperrt. (Rn.11) 2. Die für Mitglieder der Bundesregierung geltende „soll n…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 – 6 K 175/22 Urteil
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2022 – VG 6 L 174/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt z…

  4. BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 25.25 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten W…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 – 10 B 1/24 Urteil
  6. BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
  7. BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 3.11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. 2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Ke…

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – OVG 12 B 27/22 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Veröffentlichung der Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b Abs. 4 BMinG und die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des beratenden Gremiums nach § 6c Abs. 2 BMinG sind keine vorrangigen…