Rechtsprechung / § 1 BMG

Entscheidungen zu § 1 BMG

8 Entscheidungen · Meldebehörden

  1. EuGH, 12.02.2004 – C-363/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine für die Eintragung von Marken zustä…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2002 – C-363/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag folgendermaßen zu beantworten: 1. Bei der Beurteilung der Markenfähigkeit eines Zeichens hat die zuständige Behörde nach der Richtlini…

  3. BVerfG, 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, m…

  4. BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – 1 K 428/21 Urteil
  6. KG, 16.03.2021 – 5 Ws 227/20 Vollz Beschluss

    Leitsatz Bei einer solchen Mitteilung fehlt es bereits an dem erforderlichen Regelungscharakter, da die bloße Aufenthaltsmitteilung der Haftanstalt die melderechtliche Erfassung nicht begründet. Überdies betrifft die Mitwirkung d…

  7. EuGH, 15.02.2007 – C-239/05 Urteil

    Leitsatz Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist wie folgt auszulegen: Die zuständige Behörde ist, wenn sie die Eintragung ein…

  8. EuGH, 12.02.2004 – C-265/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine Marke, die sich a…