Entscheidungen zu § 46 BLV 2009

Leitsatz Vorläufige Freihaltung nur einer Stelle reicht grundsätzlich aus, um den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten zu sichern. Das Erfordernis von drei Vorverwendungen stellt kein zulässiges konstitutives Anforderungsm…

Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…

Leitsatz 1. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind. (Rn.7) 2. Dem Grundsatz der Bestenauslese, der vom Diensth…