Entscheidungen zu § 48 BLV 2026

93 Entscheidungen · Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn

BVerwG, 07.05.2019 – 2 A 15/17 Urteil
Leitsatz 1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurte…
OVG NRW, 02.04.2009 – 1 B 1833/08 Beschluss
BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 2/18 Urteil
BVerwG, 19.11.2015 – 2 A 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetz…
VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 – 4 S 585/16 Beschluss
VG Düsseldorf, 01.12.2010 – 10 K 2323/10 Urteil
BVerwG, 20.03.2018 – 9 B 44/16 Beschluss
BVerwG, 20.03.2018 – 9 B 43/16 Beschluss
Leitsatz 1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei d…
BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss
Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …
BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13 Beschluss
Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…
OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2025 – 1 M 125/25 Beschluss
VGH Bayern, 16.11.2022 – 3 CE 22.1887 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 – 1 M 55/20 Beschluss
OVG NRW, 21.03.2017 – 1 B 1361/16 Beschluss
OVG NRW, 18.06.2015 – 1 B 146/15 Beschluss
OVG NRW, 16.10.2014 – 1 B 856/14 Beschluss
VG Düsseldorf, 19.09.2012 – 10 K 7515/11 Urteil
BVerwG, 26.11.2025 – 2 VR 7.25 Beschluss
BVerwG, 25.09.2024 – 2 VR 1/24 Beschluss
Leitsatz Zusätzliche Auswahlinstrumente - wie etwa Assessmentverfahren - kommen in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende …
BVerwG, 24.07.2024 – 2 VR 5/23 Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Anforderungen auf, die zwingend für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren sind, müssen diese Vorgaben den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Bei der "förderlichen" Vergabe eines…
BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …
BVerwG, 01.02.2024 – 2 A 1/23 Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass die vorangegangene Fassung einer dienstlichen Beurteilung wegen eines Fehlers aufgehoben worden ist, muss nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenen Gesamturteils in der korrigierten dienstlichen B…
BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22 Urteil
Leitsatz 1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begründung. 2. Ist ein Beamter während des Beurteilungszeitraums…
BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
BVerwG, 19.09.2023 – 2 VR 2/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist keine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 22 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) BBG und begründet des…
BVerwG, 22.06.2023 – 2 VR 1/23 Beschluss
Leitsatz Liegt kein Ausnahmefall vor, wonach bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG auf die Anforderungen eines konkreten Dienstpostens abgestellt wird, ist für den Leistungsvergleich primär das Gesamturteil der let…
BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …
BVerwG, 07.07.2021 – 2 C 2/21 Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilun…
BVerwG, 02.07.2020 – 2 A 6/19 Beschluss
Leitsatz §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erhebli…
BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 17/19 Beschluss
Leitsatz Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.
BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 18/19 Beschluss
BVerwG, 21.12.2016 – 2 VR 1/16 Beschluss
Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Ve…
BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…
VGH Hessen, 13.11.2025 – 1 A 805/24 Beschluss
OVG Niedersachsen, 08.04.2025 – 5 ME 65/24 Beschluss
VG München, 10.07.2024 – M 21b K 22.137 Urteil
OVG NRW, 23.05.2024 – 1 A 3232/20 Urteil
VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 – 12 K 4250/21 Gerichtsbescheid
VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 – 12 L 1793/23 Beschluss
VGH Bayern, 14.02.2024 – 6 ZB 23.1557 Beschluss
VG Berlin, 30.11.2023 – 5 K 87/21 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 – OVG 10 S 20/23 Beschluss
OVG NRW, 29.08.2023 – 1 B 804/23 Beschluss
VG Schleswig, 23.08.2023 – 12 B 23/23 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2023 – 1 B 335/23 Beschluss
VG München, 28.07.2023 – M 5 K 22.780 Urteil
VG Berlin, 17.02.2023 – 36 K 183.19 Urteil
VG Berlin, 07.02.2023 – 26 K 502.19 Urteil

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