Entscheidungen zu § 28 BLV 2009

Leitsatz 1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurte…

Leitsatz Zur Frage der Anrechenbarkeit von Dienstzeiten als Soldat auf Zeit bei der Berechnung der Probezeit im mittleren Polizeivollzugsdienst.(Rn.23)

Leitsatz §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erhebli…