Entscheidungen zu § 2 BKGG 1996

141 Entscheidungen · Kinder

VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 – 4 S 143/19 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 – 4 S 586/16 Urteil
SG Mainz, 22.09.2015 – S 14 KG 4/15 Urteil
OVG Saarland, 01.09.2014 – 1 A 494/13 Urteil
SG Freiburg, 14.01.2013 – S 22 R 1557/10 Entscheidung
LSG Rheinland-Pfalz, 20.03.2012 – L 6 BK 1/10 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 – L 13 AS 1206/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 2027/09 Urteil
VG Köln, 23.10.2008 – 15 K 4035/07 Urteil
FG Niedersachsen, 29.08.2007 – 10 K 224/04 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 01.06.2006 – L 1 U 4329/05 Urteil
SG Speyer, 20.04.2006 – S 8 RA 366/03 Urteil
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2004 – L 8 KG 11/03 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 – L 1 KG 2689/02 Urteil
LSG NRW, 19.04.2004 – L 3 RA 41/03 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 15.01.2004 – L 7 U 3939/01 Urteil
FG Niedersachsen, 23.05.2000 – 6 K 633/96 KI Urteil
EuGH, 12.06.1997 – C-266/95 Urteil
Leitsatz Für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen nach deutschem Recht gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer un…
EuGH, 06.03.1997 – C-266/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme …
EuGH, 17.10.1989 – C-228/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die vom Bundessozialgericht in der Rechtssache 12/89 vorgelegte Frage ist wie folgt zu beantworten: Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin auszulegen, daß ein arbeitslo…
EuGH, 19.02.1981 – C-104/80 Urteil
Leitsatz 1. Ein Grenzgänger, der mit seiner Frau und seinen Kindern in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnt, erwirbt in diesem letzteren Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Artikels 73 in Verbindung m…
BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
BVerfG, 06.04.2011 – 1 BvR 1765/09 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 Beschluss
Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…
BGH, 03.05.2017 – XII ZB 415/16 Beschluss
Leitsatz 1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen - hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, NJW 2017, 1478; Sena…
BGH, 03.07.2013 – XII ZB 220/12 Beschluss
Leitsatz Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufso…
BGH, 10.11.1999 – XII ZR 303/97 Urteil
Leitsatz Zur Minderung des Freibetrages, der dem Vater eines Auszubildenden nach § 25 Abs. 3 u. 5 BAföG für ein in seinen Haushalt aufgenommenes Stiefkind zusteht, das dort von seiner – erwerbstätigen – Mutter betreut wird und da…
BSG, 05.05.2015 – B 10 KG 1/14 R Urteil
Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…
BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…
BSG, 24.05.2007 – B 1 KR 10/06 R Urteil
Leitsatz Dass Eheleute seit dem 1. 1. 2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben, widerspricht nicht dem Grundgesetz.
BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 19/04 R Urteil
BFH, 15.07.2003 – VIII R 78/99 Urteil
Leitsatz Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Ki…
BFH, 16.04.2002 – VIII R 58/01 Urteil
Leitsatz Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 N…
BFH, 14.11.2001 – X R 24/99 Urteil
Leitsatz Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushal…
BFH, 26.07.2001 – VI R 56/98 Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus war auch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a. F. nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war.
BSG, 13.12.2000 – B 14 KG 1/00 R Urteil
BSG, 07.11.2000 – B 2 U 31/99 R Urteil
BSG, 12.04.2000 – B 14 KG 3/99 R Urteil
BFH, 14.01.2000 – VI R 11/99 Urteil
Leitsatz Zur Berufsausbildung eines Studenten der Germanistik und Anglistik (Studienziel: Magisterexamen) gehört auch ein Auslandspraktikum als Fremdsprachenassistent an einer Schule in Großbritannien während eines Urlaubssemeste…
BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98 Urteil
Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…
BFH, 09.06.1999 – VI R 16/99 Urteil
Leitsatz Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da es sich um eine Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundl…
BSG, 18.03.1999 – B 14 KG 6/97 R Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Tod des Kindergeldberechtigten werden die Leistungsbewilligung und eine erfolgte Abzweigung unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Verwaltungsakte bedarf.
BSG, 13.05.1998 – B 14 KG 27/97 B Beschluss
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß nach geltendem Recht während der Schwangerschaft noch kein Anspruch auf Kindergeld besteht.
BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 6/97 R Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens ist der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs 1 bis 3 EStG auch bei dem den Erziehungsgeld-Anspruch auslösenden Kind zu berücksichtigen…
BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 24/96 R Urteil
Leitsatz 1. Die Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen der Kosten der Heimunterbringung setzt den Erlaß eines Bescheides des Trägers der Jugendhilfe gegen den Kindergeldberechtigten über desse…
BFH, 07.09.1995 – III R 95/93 Urteil
Leitsatz Haben nach Aufnahme durch die Pflegeeltern noch schulpflichtige Kinder über zwei Jahre und länger keine ausreichenden Kontakte zu ihren leiblichen Eltern mehr, so reicht dies in der Regel aus, einen Abbruch des Obhuts- u…
BFH, 02.07.1993 – III R 81/91 Urteil
Leitsatz Eine Beamtin des mittleren Dienstes, die sich auf die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst vorbereitet (Aufstiegsbeamtin), befindet sich während dieser Zeit nicht in einer Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz …
BFH, 02.07.1993 – III R 66/91 Urteil
Leitsatz Ein Kind, dessen Ausbildung sich im Rahmen einer den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden Erwerbstätigkeit vollzieht, befindet sich nicht in Berufsausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG. EStG § 32 Abs. …
BFH, 02.07.1993 – III R 79/92 Urteil
Leitsatz 1. Ein Kind befindet sich nicht in der Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn sich die Ausbildung im Rahmen eines den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden Dienstverhältnisses vollzieht. 2. N…
BFH, 02.07.1993 – III R 70/92 Urteil
Leitsatz Ein Zeitsoldat mit dem Dienstgrad des Oberfähnrichs bzw. Leutnants, der zum Studium der Pädagogik an eine Hochschule der Bundeswehr abkommandiert ist, befindet sich nicht in Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 …

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