Rechtsprechung / § 12 BKGG 1996

Entscheidungen zu § 12 BKGG 1996

2 Entscheidungen · Aufrechnung

  1. BVerfG, 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…

  2. BSG, 18.03.1999 – B 14 KG 6/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Tod des Kindergeldberechtigten werden die Leistungsbewilligung und eine erfolgte Abzweigung unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Verwaltungsakte bedarf.