Entscheidungen zu § 12 BKGG 1996

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG in der Neufassung vom 31. Januar 1975 ( BGBl I 1975, 412 ), zuletzt geändert durch Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 ( BGBl I 1978, 1849 , 1860), ist grundsätzlich pfä…

Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…

Leitsatz 1. Mit dem Tod des Kindergeldberechtigten werden die Leistungsbewilligung und eine erfolgte Abzweigung unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Verwaltungsakte bedarf.