Entscheidungen zu § 6 BKAG 2018

3 Entscheidungen · Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…
BVerfG, 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Urteil
Leitsatz 1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und…
OVG Niedersachsen, 16.12.2008 – 11 LC 229/08 Urteil