Rechtsprechung / § 6 BKAG 2018

Entscheidungen zu § 6 BKAG 2018

1 Entscheidungen · Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…