Entscheidungen zu § 38 BImSchG

Leitsatz Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.

Leitsatz 1. Wer behauptet, durch die Auswirkungen des Fluglärms in seinen Grundrechten verletzt zu werden, ist grundsätzlich gehalten, vor einer Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu beschreiten. 2. Zur P…

Leitsatz 1. Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens. 2. Dem Grundsatz der Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen kann.

Leitsatz 1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware (von dem „Dieselabgasskandal“ betroffener Motor) konkludent getäuscht hat, kann von dem Fahrzeugkä…

Leitsatz 1. Die Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs ist ein „Konstruktionsteil“ im Sinne der Fahrzeugemissionen-Verordnung.(Rn.8) 2. Im Sinne dieser Verordnung sind „Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb ve…

Leitsatz 1. Die Straßenverkehrsbehörden können gegen sog. Auto-Poser eine auf §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 PolG BW i.V.m. § 30 Abs. 1 StVO gestützte Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung erlassen, die die in § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO …

Leitsatz Zur Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG beim Aus- bzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke. Ein den Bau einer Straßenbahnstrecke betreffender Planfeststellungsbeschluss ist nic…