Rechtsprechung / § 92 BHO

Entscheidungen zu § 92 BHO

2 Entscheidungen · Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

  1. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53/09 Urteil

    Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…

  2. FG Köln, 24.03.2004 – 13 K 5107/00 Urteil