Entscheidungen zu § 91 BHO

Leitsatz Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den Bundesrechnungshof richten. Ein derartiger Anspruch kann auch Personen zustehen, die bei der vom Bundesrechnungshof gep…

Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…

Leitsatz 1. Zu den Grenzen der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen gemäß Art 104b GG (hier zu § 6a des Zukunftsinvestitionsgesetzes).

Leitsatz 1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. 2. Widerruf oder Richtigstellung von Werturtei…

Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…

Leitsatz 1. Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Auflistung der entsprechenden Prüfungsergeb…