Entscheidungen zu § 55 BHO

9 Entscheidungen · Öffentliche Aufträge

LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 47/11 KL Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 51/11 KL Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 50/11 KL Urteil
Leitsatz Der Verstoß allein gegen die haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht rechtfertigt nicht die aufsichtsrechtliche Anordnung, den unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrag umgehend zu kündigen. (Rn.36)
LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 49/11 KL Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
VG Bremen, 14.05.2018 – 4 K 646/17 Urteil
VG Köln, 01.07.2015 – 16 K 6872/14 Urteil
LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 48/11 KL Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
VG Karlsruhe, 14.06.2006 – 8 K 1437/06 Beschluss
VG Trier, 12.08.2005 – 2 L 794/05.TR Beschluss