Entscheidungen zu § 50 BHO

Leitsatz 1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maß…

Leitsatz Haushaltsrechtliche Vorgaben bedingen nicht ohne Weiteres die Versetzung von Arbeitnehmern die im Rahmen eines infolge der Rechtssprechung des BAG von der BfA entfristeten Arbeitsvertrages beschäftigt werden.(Rn.72)