Entscheidungen zu § 25 BHO
1 Entscheidungen · Überschuß, Fehlbetrag
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BGH, 21.10.1994 – 2 StR 328/94
Urteil
Leitsatz 1. Hilfsbeweisamträge, die sich nach der zu beweisenden Behauptung gegen den Schuldspruch richten, aber nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten sollen, sind unzulässig. 2. Ein Nach…