Rechtsprechung / § 5 BGleiG 2015

Entscheidungen zu § 5 BGleiG 2015

2 Entscheidungen · Ausnahmen von der Anwendung

  1. VG Frankfurt am Main, 23.05.2007 – 9 E 937/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot einer Altersdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG ist im Anschluss an das Mangold-Urteil des EuGH auch schon vor Ablauf der - verlängerten - Umsetzungsfrist am 02.12.2006 zu beachten. 2. Die…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24 Beschluss

    Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.