Entscheidungen zu § 4 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Die Regelung des § 34 Abs. 2 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts im Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Dienststellenleitung nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle (Nr. 1) Rechte…

Leitsatz Das Absehen von der nach § 8 Abs. 1 BBG grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung unterliegt auch dann der Mitbestimmung, wenn von der in § 4 Abs. 3 Nr. 1 BLV geregelten Ausnahme Gebrauch gemacht und Dienstposten durch …

Leitsatz 1. In einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist ein ehrenamtlicher Richter nicht deshalb von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil er dem bei der Bundesfinanzdirektion Nord a…

Leitsatz 1. Das Verbot einer Altersdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG ist im Anschluss an das Mangold-Urteil des EuGH auch schon vor Ablauf der - verlängerten - Umsetzungsfrist am 02.12.2006 zu beachten. 2. Die…

Leitsatz Dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil