Entscheidungen zu § 12e BGG
4 Entscheidungen · Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
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LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2026 – L 8 SO 32/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Im Einzelfall kann die Nutzung eines PTBS-Assistenzhundes auf die Ermöglichung einer selbstbestimmten Teilhabe am Gemeinschaftsleben gerichtet sein. Das Hilfsmittel PTBS-Assistenzhund dient dann der sozialen Rehabilitati…
- SG Karlsruhe, 17.03.2025 – S 5 KR 2092/24 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2026 – L 8 SO 101/25 B ER Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 – 2 Sa 490/21
Urteil
Leitsatz 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb dieses Spielraums können de…