Entscheidungen zu Art 234 § 1 BGBEG

Leitsatz Zur Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft durch eine bei Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 bereits anhängige Klage.

Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.