Rechtsprechung / Art 229 § 70 BGBEG
Entscheidungen zu Art 229 § 70 BGBEG
2 Entscheidungen · Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen
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OLG Dresden, 15.10.2025 – 12 U 128/25
Urteil
Leitsatz 1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entg…
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OLG Dresden, 05.06.2025 – 12 U 403/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Änderung von vertraglichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht. 2. Betrifft eine vertragliche Abrede einen Vo…