Entscheidungen zu Art 229 § 67 BGBEG

Leitsatz Wenn Ehegatten, die am 1. Mai 2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gemäß § 1355 Abs. 2 BGB einen – anderen – Ehenamen neu zu …

Leitsatz Art. 229 § 67 Abs. 1 Satz 1 EGBGB eröffnet Ehegatten nach einem erklärten Widerruf nicht die Möglichkeit, einen neuen Ehenamen frei zu bestimmen. Die Vorschrift erlaubt ausschließlich die Wahl eines Doppelnamens oder den…

Leitsatz 1. Die Standesamtsaufsicht kann gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde einlegen, auch wenn diese Entscheidung ihrer eigenen Rechtsauffassung nicht widerspricht, um eine klärende obergerichtliche Entscheidung…

Leitsatz 1. Trifft der Gesetzgeber Regelungen zum Familiennamensrecht, darf er dabei auch die Funktion des Namens berücksichtigen, Abstammungslinien nachzuzeichnen oder familiäre Zusammenhänge darzustellen (Festhalten an BVerfGE …

Leitsatz 1. Auch nach neuer Rechtslage bleiben die bisherigen Abwägungskriterien von Belang. Zu berücksichtigen sind daher das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil, die Bindungen an den Stiefelternteil, die Belastungen du…