Entscheidungen zu Art 229 § 19 BGBEG

Leitsatz Zur Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags.

Leitsatz 1. Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leist…

Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nac…

Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 …

Leitsatz 1. Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, i…

Leitsatz Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus .

Leitsatz 1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden . 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn…

Leitsatz 1. Zwar unterliegt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Werkvertrages keinen starren zeitlichen Grenzen, aus dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der außerordentlichen Kündigung folgt jedoch, dass eine solche …

Leitsatz 1. Für das Vorliegen der Voraussetzung des Ausschlussgrundes nach § 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB a.F. (Fassung v. 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2017) kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen eines oder beider Ver…

Leitsatz Ein planender Architekt kann die Stellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek erst verlangen, wenn mit der Umsetzung seiner Pläne durch Ausführung von Bauarbeiten begonnen wurde.(Rn.26)