Entscheidungen zu § 986 BGB
430 Entscheidungen · Einwendungen des Besitzers
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BGH, 28.09.2011 – I ZR 188/09
Urteil
Leitsatz Landgut Borsig Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der…
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 141/10
Urteil
Leitsatz 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973, V ZR 109/71, BGHZ 60, …
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BGH, 20.10.2010 – XII ZR 25/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietv…
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BGH, 27.11.2009 – LwZR 12/08
Urteil
Leitsatz BGB § 1056 Abs. 2 Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nieß- brauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung…
- BGH, 27.11.2009 – LwZR 16/09 Urteil
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BGH, 23.10.2009 – V ZR 141/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1004 Abs. 1, 275 Abs. 2 Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausge- schlossen ist, kommt Kosten, die oh…
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BGH, 05.06.2009 – V ZR 117/08
Urteil
Leitsatz SachenRBerG §§ 2, 116 BGB § 917 Die Begründung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Zugangs zu einem mit einer Jagdhütte bebauten Waldgrundstück kann nach § 116 SachenRBerG nicht verlangt werden, wenn der Errichtung der…
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BGH, 18.12.2008 – I ZR 63/06
Urteil
Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 6 a.F.; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2; ZPO § 551 Abs. 2 Verkündet am: 18. Dezember 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Motorradreiniger a) Hat eine Partei, die so…
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BGH, 23.10.2008 – I ZR 11/06
Urteil
Leitsatz BGB § 12 Verkündet am: 23. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle raule.de Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat regist- rieren lassen - einem ander…
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BGH, 30.04.2008 – XII ZR 110/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 985 bis 987, 1896, 1901 bis 1903 ja ja ja a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Ein- räumung der Mi…
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BGH, 19.12.2007 – XII ZR 61/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Cg, Cl, § 449 Abs. 2 a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt ein…
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BGH, 09.07.2007 – II ZR 233/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1004, 985, 986 Abs. 1, 249 Cb a) Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kenn- zeichnung a…
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BGH, 28.06.2007 – I ZR 49/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. Juni 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cambridge Institute Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4; Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3; MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, § 126 Abs. 1, § 127 A…
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BGH, 22.06.2007 – V ZR 136/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 986, 988 Ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, haftet auf Herausgabe der Nutzun- gen nach Maßgabe von § 988 BGB (Fortführun…
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BGH, 30.03.2007 – V ZR 179/06
Urteil
Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1 Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.
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BGH, 01.03.2007 – IX ZR 261/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche A- nalyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Si- tuation und sein konkret…
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BGH, 14.12.2006 – I ZR 34/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. Dezember 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Archivfotos BGB § 929 Satz 1, § 985; UrhG § 31 Abs. 5 Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein …
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BGH, 01.12.2006 – V ZR 112/06
Urteil
Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der…
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BGH, 10.11.2006 – V ZR 46/06
Urteil
Leitsatz BGB § 1004 Abs. 2 Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Ge- meinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, ei- nem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmte…
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BGH, 05.05.2006 – V ZR 139/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 5. Mai 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 95, 917, 918; SachenRBerG §§ 2, 116 Abs. 1 a) Der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann nicht die Einräumung…
- BGH, 13.06.2005 – II ZR 137/03 Urteil
- BGH, 14.04.2005 – IX ZR 253/02 Beschluss
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BGH, 06.04.2005 – XII ZR 132/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. April 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) AGBG §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 Bb, Cl; BGB § 139 Zur Trennbarkeit einer in Formularmietverträgen über Geschäftsräume unbed…
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BGH, 16.12.2004 – III ZR 179/04
Urteil
Leitsatz BKleingG §§ 4 und 20a, BGB § 47 Zu den Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge eines Vereins der Garten- und Siedlerfreunde in die Zwischenpächterposition eines Kreisverbandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und …
- BGH, 20.09.2004 – II ZR 318/02 Urteil
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BGH, 08.06.2004 – X ZR 173/01
Urteil
Leitsatz BGB § 273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver- stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wege…
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BGH, 29.04.2004 – I ZR 233/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gegenabmahnung BGB §§ 683, 670 Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann aus- nahmsweise erstattet verlange…
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BGH, 19.09.2003 – V ZR 383/02
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 1 Abs. 2, § 116 VZOG §§ 2, 4 Ansprüche auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungs- gesetz (hier: Recht zum Befahren und Betreten eines ehedem volkseigenen Grund- stücks zu Zwecken …
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BGH, 31.01.2003 – V ZR 333/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 535 Ist der "nicht abgewohnte" Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Ver- fügung gestellten Betrags dem Zahlenden beim Auszug zu erstatten, kommt zwi- schen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Miet…
- BGH, 15.11.2002 – LwZR 5/02 Beschluss
- BGH, 04.09.2002 – XII ZR 11/00 Beschluss
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BGH, 12.07.2002 – V ZR 441/00
Urteil
Leitsatz TKG § 57 Abs. 2 Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unter…
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BGH, 03.05.2002 – V ZR 246/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Mai 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e, § 29 Abs. 3 a) Die Nutzung eines mit staatlicher Billigung entgeltlich übe…
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BGH, 28.02.2002 – I ZR 177/99
Urteil
Leitsatz Hotel Adlon MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Satz 2 a) Beruht der Verlust der Priorität eines Unternehmenskennzeichens wegen der langfristigen Einstellung …
- BGH, 10.01.2002 – V ZR 77/01 Beschluss
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BGH, 29.06.2001 – V ZR 215/00
Urteil
Leitsatz BGB § 986 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 29. Juni 2001 Kanik, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen dem Eigen- tümer eines Grundstüc…
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BGH, 27.07.2000 – III ZR 359/99
Beschluß
Leitsatz VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 und 2 a) War ein unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits an einen Käufer des Grundstücks übergeben worden und standen diesem die Nutz…
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BGH, 25.06.1999 – V ZR 190/98
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer eines Grundstücks kann seinen Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB nicht in der Weise berechnen, daß er dem Käufer die Grundstücksübereignung anbietet, um als Mindestschaden den Kaufpreis zu liquidieren. D…
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BGH, 09.06.1999 – VIII ZR 336/98
Urteil
Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht des Lagerhalters, der gepfändete und anschließend vom Gläubiger eingelagerte Sachen ohne Rücksprache mit diesem herausgibt.
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BGH, 28.04.1999 – VIII ARZ 1/98
Beschluss
Leitsatz Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet i…
- BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R Urteil
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BFH, 15.12.2020 – VII R 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall tr…
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BFH, 17.12.2009 – III R 92/08
Urteil
Leitsatz Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang.
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BFH, 18.07.2001 – X R 23/99
Urteil
Leitsatz Wer auf fremdem Grund für eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für de…
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BFH, 18.07.2001 – X R 15/01
Urteil
Leitsatz Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteige…
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BFH, 15.10.1997 – II R 68/95
Urteil
Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…
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BFH, 27.11.1996 – X R 92/92
Urteil
Leitsatz 1. Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein…
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BFH, 08.11.1989 – I R 46/86
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ausbeuteverträgen ist Wirtschaftsgut i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG nicht das Grundstück, sondern das Ausbeuterecht. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 muß sich deshalb auf das Ausbeuterecht…
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BFH, 03.08.1988 – I R 157/84
Urteil
Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…
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