Entscheidungen zu § 968 BGB
5 Entscheidungen · Umfang der Haftung
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LG Heidelberg, 04.03.2013 – 5 S 61/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer einen außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindlichen, deshalb besitzlosen Geocache an sich nimmt und weg bringt, hat als Finder die Pflicht zur Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn statt d…
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 187/12
Urteil
Leitsatz Verrechnung von Musik in Werbefilmen Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzte…
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BVerwG, 09.02.2017 – 3 C 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV (juris: EKrV 1) zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchfüh…
- VG Aachen, 23.01.2017 – 4 K 864/14 Urteil
- OLG Hamm, 30.10.2014 – 5 U 2/14 Urteil