Rechtsprechung / § 96 BGB

Entscheidungen zu § 96 BGB

65 Entscheidungen · Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

  1. BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.

  2. LG Gießen, 23.03.2011 – 1 S 28/10 Urteil
  3. BFH, 04.06.2025 – II R 47/22 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

  4. BFH, 09.10.1991 – II R 20/89 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…

  5. BFH, 30.01.1991 – II R 89/87 Urteil

    Leitsatz Der mit einem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstückes, obwohl er bürgerlich-rechtlich dessen Bestandteil ist. GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 1; BGB § 96; Er…

  6. VGH Hessen, 05.04.1995 – 8 UE 846/91 Urteil
  7. BFH, 23.10.1985 – II R 111/83 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung eines Grundstücksverkäufers, dem Käufer neben dem Grundstückseigentum auch den Anspruch (gegen eine Versicherung) auf Entschädigung wegen eines Gebäudebrandes auf dem Grundstück zu übertragen, unterlieg…

  8. OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 14 W 113/25 (Wx) Beschluss
  9. FG Münster, 06.12.2018 – 8 K 3685/17 G Urteil
  10. OLG Naumburg, 17.08.2015 – 12 Wx 48/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht zu dem Kreis der buchungsfähigen Umstände zählt der Vermerk im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes eines herrschenden Grundstücks über ein Anteilsrecht an einem Zweckgrundstück, das infolge eines Rezesses i…

  11. OVG Niedersachsen, 17.04.2013 – 4 LC 58/10 Urteil
  12. OLG Hamm, 12.02.2008 – 15 W 360/07 Beschluss
  13. BVerfG, 03.07.2001 – 1 BvR 2337/00 Beschluss
  14. BGH, 05.12.2025 – V ZR 238/24 Urteil

    Leitsatz Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts …

  15. BGH, 23.01.2025 – V ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkauf…

  16. BGH, 20.01.2023 – V ZR 65/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durc…

  17. BGH, 07.11.2014 – V ZR 250/13 Urteil

    Leitsatz Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumsw…

  18. BGH, 12.12.2013 – V ZB 120/13 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.

  19. BGH, 22.01.2010 – V ZR 170/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewi…

  20. BGH, 29.06.2006 – IX ZR 119/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 1123 Abs. 1 ZVG §§ 146, 148, 152 a) Der Anspruch auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen unterfällt nicht der Beschlagnahme im Wege der Zwangsverwaltung. b) Die Befugnis des Zwangsverwalters, auch solche An…

  21. BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…

  22. BFH, 22.10.2020 – IV R 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirt…

  23. BFH, 06.05.2015 – II R 8/14 Urteil

    Leitsatz Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetra…

  24. BFH, 11.12.2013 – II R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verstößt die Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit dem 18,6fachen des jährlichen Erbbauzinses (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F.) gegen das Übermaßverbot, ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts…

  25. BFH, 11.06.2013 – II R 30/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die für den Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks vereinbarte Gegenleistung ist nicht um einen kapitalisierten Erbbauzinsanspruch zu kürzen, wenn der Erwerber gleichzeitig das Erbbaurecht erwirbt und bereit…

  26. BFH, 20.07.2010 – IX R 4/10 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird .

  27. BFH, 14.11.2007 – II R 64/06 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung.

  28. BFH, 14.11.2007 – I R 64/06 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung. GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. …

  29. BFH, 17.11.2004 – I R 96/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastu…

  30. BFH, 12.04.2000 – II B 133/99 Beschluss

    Leitsatz Die Aussage im BFH-Urteil vom 30. Januar 1991 II R 89/87 ( BFHE 163, 251 , BStBl II 1991, 271 ), dass der Erbbauzinsanspruch grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil des belasteten Grundstücks ist, trifft auch für das GrESt…

  31. BFH, 15.12.1993 – II R 66/89 Urteil

    Leitsatz Der deutsche Vermögensteueranspruch gegen einen vom persönlichen Geltungsbereich des DBA-Italien 1925 erfaßten und in Italien ansässigen Steuerpflichtigen ist hinsichtlich des Rechts auf Erbbauzins aufgrund Bestellung vo…

  32. BFH, 27.05.1992 – II R 33/89 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…

  33. BFH, 26.11.1986 – II R 190/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…

  34. BFH, 13.11.1981 – III R 69/80 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…

  35. OLG Brandenburg, 03.09.2024 – 6 U 79/23 Urteil
  36. OLG Frankfurt am Main, 19.08.2024 – 4 U 44/23 Beschluss
  37. FG Münster, 15.02.2024 – 8 K 2082/22 GrE Urteil
  38. LG Berlin, 14.11.2023 – 2 O 310/22 Urteil

    Leitsatz Bei steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG, wozu Zahlungen aus einer nachbarschaftlichen Vereinbarung für die Duldung eines Überbaus gehören, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem…

  39. VG Schleswig, 27.03.2023 – 6 A 125/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Formulierung in einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung, "die unerlaubte Nutzung" sei zu untersagen, ist i.S.v. § 108 Abs. 1 VwG SH hinreichend bestimmt, wenn sich aus den nachfolgenden Sätzen zweifelsfrei ergib…

  40. OLG Karlsruhe, 12.11.2021 – 12 U 124/21 Urteil
  41. OLG Brandenburg, 12.07.2018 – 5 W 100/17 Beschluss
  42. LG Dortmund, 17.04.2018 – 1 S 130/16 Urteil
  43. FG Köln, 17.10.2017 – 5 K 2297/16 Urteil
  44. OLG Düsseldorf, 07.03.2017 – 21 U 101/16 Urteil
  45. OLG Köln, 17.08.2016 – 2 Wx 188/16 Beschluss
  46. OLG Düsseldorf, 12.01.2016 – I-21 U 109/15 Urteil
  47. FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
  48. FG Schleswig, 26.08.2014 – 1 K 37/11 Urteil
  49. FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 15 K 4236/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück verkauft, so wird das Recht auf den Erbbauzins mitverkauft. Da es sich bei dem Erbbauzinsanspruch lediglich um eine bloße Geldforderung handelt, stellt dessen Erwer…

  50. AG Neuss, 26.06.2013 – 92 C 58/13 Urteil

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