Rechtsprechung / § 950 BGB

Entscheidungen zu § 950 BGB

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  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.11.1965 – C-3/65 Schlussanträge des Generalanwalts
  2. EuGH, 13.07.1962 – C-17/61 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 17 und 20/61 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.1962 – C-17/61 Schlussanträge

    Leitsatz Ich beantrage, die Klagen abzuweisen und die Kosten, einschließlich der Kosten des Streithilfeverfahrens, den Klägerinnen aufzuerlegen.

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