Entscheidungen zu § 950 BGB
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- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.11.1965 – C-3/65 Schlussanträge des Generalanwalts
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EuGH, 13.07.1962 – C-17/61
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 17 und 20/61 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.1962 – C-17/61
Schlussanträge
Leitsatz Ich beantrage, die Klagen abzuweisen und die Kosten, einschließlich der Kosten des Streithilfeverfahrens, den Klägerinnen aufzuerlegen.
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