Entscheidungen zu § 94 BGB

1. OLG Zweibrücken, 25.01.2005 – 8 U 105/04 Urteil
2. AG Dortmund, 22.06.2004 – 125 C 1426/03 Urteil
3. OLG Celle, 10.11.2003 – 4 W 184/03 Beschluss
4. OLG Hamm, 02.07.2002 – 27 U 50/02 Urteil
5. FG Köln, 14.06.2002 – 11 K 6049/99 Urteil
6. VG Arnsberg, 08.03.2002 – 13 K 772/00 Urteil
7. BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25 Urteil

   Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…

8. BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

9. BGH, 07.03.2024 – V ZB 46/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig. 2. …

10. BGH, 07.12.2023 – VII ZR 231/22 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspr…

11. BGH, 05.12.2023 – KZR 101/20 Urteil

    Leitsatz Fernwärmenetz Stuttgart 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegr…

12. BGH, 10.12.2021 – V ZR 121/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 33 Nb…

13. BGH, 12.11.2021 – V ZR 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanz…

14. BGH, 28.07.2020 – VI ZR 300/18 Beschluss

    Leitsatz Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

15. BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…

16. BGH, 17.05.2018 – VII ZR 92/16 Urteil

    Leitsatz Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere …

17. BGH, 09.12.2016 – V ZR 124/16 Urteil

    Leitsatz 1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereig…

18. BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…

19. BGH, 17.03.2016 – V ZR 185/15 Beschluss
20. BGH, 18.12.2015 – V ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt.

21. BGH, 27.03.2015 – V ZR 216/13 Urteil

    Leitsatz 1a. An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn. 1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind…

22. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…

23. BGH, 19.09.2014 – V ZR 269/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. O…

24. BGH, 15.11.2013 – V ZR 24/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspfli…

25. BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…

26. BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12 Urteil

    Leitsatz In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der verei…

27. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

28. BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.

29. BGH, 11.11.2011 – V ZR 231/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch …

30. BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…

31. BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 277/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen . 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungse…

32. BGH, 04.11.2010 – III ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft . 2. Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO …

33. BGH, 14.01.2009 – VIII ZR 70/08 Beschluss

    Leitsatz Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die B…

34. BGH, 05.12.2008 – V ZR 144/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Bf. MaBV §§ 3, 7 a) § 3 und § 7 MaBV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundst…

35. BGH, 02.07.2007 – II ZR 111/05 Urteil

    Leitsatz ZPO § 50 Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig. BGB § 32 a) Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Ver- eins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Be…

36. BGH, 11.01.2007 – III ZR 294/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 278; EKrG § 14 Abs. 1 Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem Straßenbau- lastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung der Kreuzungsanlagen eine rechtliche Sonderverbindung,…

37. BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05 Beschluss

    Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

38. BGH, 18.11.2004 – IX ZR 217/03 Beschluss
39. BGH, 02.07.2004 – V ZR 33/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 2. Juli 2004 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 254 Da, 823 Abs. 1 Ac, Dc, Ef, 923 a) Ein Baum ist ein Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB, wenn sein Stamm dort, wo…

40. BGH, 19.03.2004 – V ZR 224/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 140 Die Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts muß nicht daran scheitern, daß die Leistung, die Gegenstand des anderen Geschäfts ist, im Ungleichgewicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Entgelt steht; je nach de…

41. BGH, 16.01.2004 – V ZR 243/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 535, 912, 1018 a) War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Miet- vertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber …

42. BGH, 12.07.2002 – V ZR 441/00 Urteil

    Leitsatz TKG § 57 Abs. 2 Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unter…

43. BGH, 04.02.2002 – II ZR 37/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Februar 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 1006; ZPO § 265 Abs. 3 a) Zur Darlegungslast sowie zum Beweismaß im Rahmen einer Widerlegung der Eigentumsvermutung de…

44. BGH, 28.01.2002 – II ZR 253/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 985 Herausgabe kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (Bestätigung von B…

45. BGH, 08.11.2001 – VII ZR 373/99 Urteil

    Leitsatz AGBG § 11 Nr. 10 b BGB § 634 Abs. 1 Der formularmäßige Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen ist gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam.

46. BGH, 18.05.2001 – V ZR 119/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 921 Der Bau einer Wand, die ohne eine auf dem Nachbargrundstück als Grenzwand er- richtete Giebelwand nicht standfest ist, führt nicht zum Entstehen von Miteigentum an der aus beiden Wänden gebildeten einheitlichen…

47. BGH, 15.11.2000 – VIII ZR 324/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 242 Bb Zu der Frage einer Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs.

48. BGH, 20.10.1999 – VIII ZR 335/98 Urteil

    Leitsatz Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.

49. BGH, 16.02.1961 – 1 StR 196/61 Urteil

    Leitsatz EEE Er EEE Eee er u Ze u Su ur eur 7 zu Su SE Su CS ze u StGB § 306 Nr. 2 Hat der Täter nur ein zur Einrichtung einer Wohnbaracke gehöriges Regal in Brand gesetzt, so liegt'vollendete Brandstiftung in aller Regel auch …

50. BGH, 12.06.1956 – 1 StR 65/56

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