Rechtsprechung / § 929a BGB

Entscheidungen zu § 929a BGB

3 Entscheidungen · Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

  1. OLG Brandenburg, 17.03.2022 – 10 U 23/21 Urteil
  2. BGH, 27.11.2003 – IX ZR 310/00 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 771 Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bleibt bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Wiederholung der Vollstreckung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist.

  3. BVerwG, 17.07.2014 – 5 C 20/13 Urteil

    Leitsatz Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die…