Rechtsprechung / § 90 BGB

Entscheidungen zu § 90 BGB

191 Entscheidungen · Begriff der Sache

  1. BGH, 13.05.2022 – V ZR 7/21 Urteil

    Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausschließende Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung auf sein Eigentum trägt der Anspruchsgegner.

  2. BGH, 22.08.2019 – 1 StR 205/19 Beschluss
  3. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  4. BGH, 23.08.2018 – III ZR 192/17 Urteil

    Leitsatz Preisnebenabreden Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbe…

  5. BGH, 21.09.2017 – I ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz Projektunterlagen 1. Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten können nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein. 2. Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch eine…

  6. BGH, 13.10.2015 – VI ZR 271/14 Urteil

    Leitsatz Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichk…

  7. BGH, 19.12.2014 – V ZR 324/13 Urteil
  8. BGH, 18.10.2012 – IX ZR 10/10 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.

  9. BGH, 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 14, 474, 476 a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt…

  10. BGH, 14.12.2000 – I ZB 39/98 Beschluss

    Leitsatz BAUMEISTER-HAUS MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Zum Warenbegriff des Markengesetzes. b) Eine Berufsbezeichnung, zu deren Führung es nach gesetzlichen Vorschrif- ten besonderer Voraussetzungen bedarf, unterfällt, …

  11. BGH, 28.09.1971 – 1 StR 261/71 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Täter einen Dritten zur Sicherung übereignete Sache kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.

  12. BFH, 27.01.2026 – IX R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliege…

  13. BFH, 28.02.2024 – II R 27/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Normen ist wede…

  14. BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …

  15. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R Urteil
  16. BFH, 12.06.2019 – X R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar . 2. Der kommerzialisierba…

  17. BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…

  18. BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 58/16 Urteil

    Leitsatz Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongru…

  19. BFH, 31.05.2017 – XI R 2/14 Urteil

    Leitsatz Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Strom…

  20. BFH, 26.11.2014 – X R 20/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu…

  21. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

  22. BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …

  23. BFH, 30.10.2008 – III R 82/06 Urteil

    Leitsatz Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage…

  24. BFH, 28.10.2008 – IX R 22/08 Urteil

    Leitsatz Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i. S. des § 2a Abs. 2 EStG.

  25. BFH, 22.04.2008 – IX R 29/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.

  26. BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.

  27. BFH, 18.07.2001 – I R 70/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl der Handel mit Grundstücken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff "Lieferung von Waren" i. S. des § 5 Satz 1 AIG.

  28. BFH, 08.11.1995 – XI R 63/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gewährung von Gesellsch…

  29. BFH, 20.06.1990 – I R 160/85 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß eines einheitlichen Apothekenpachtvertrags schließt es - auch wenn eine Umsatzpacht vereinbart wurde - nicht aus, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte des auf das Inventar entfallenden Pachtzinses hinzuz…

  30. BFH, 13.09.1989 – II R 1/87 Urteil

    Leitsatz Provisionszahlungen an selbständige Handelsvertreter für die Beschaffung von Aufträgen des täglichen Geschäftsverkehrs begründen weder ein immaterielles Wirtschaftsgut noch ein Halbfertigfabrikat, das beim Auftraggeber i…

  31. BFH, 10.08.1989 – X R 176/87, X R 177/87 Urteil

    Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des GüKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbständig bewertbare immaterielle Wirtschaftsgüter (Anschluß …

  32. BFH, 21.12.1988 – V R 24/87 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung eines sog. Praxiswerts kann eine nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 steuerfreie Lieferung eines Gegenstandes sein. UStG 1980 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 28 Buchst. a. Vorinstanz: FG Nürnberg

  33. BFH, 03.08.1988 – I R 157/84 Urteil

    Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…

  34. BFH, 05.02.1988 – III R 49/83 Urteil

    Leitsatz Computerprogramme mit Beständen von Daten, die allgemein bekannt und jedermann zugänglich sind (z.B. mit Zahlen und Buchstaben) können materielle Wirtschaftsgüter sein. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 198…

  35. BFH, 28.10.1987 – II R 224/82 Urteil

    Leitsatz Die sog. Belieferungsrechte gegenüber geworbenen Mitgliedern von Leseringen können bei dem Vertriebsunternehmen nicht als immaterielle Wirtschaftsgüter erfaßt werden, wenn es die Rechte und Pflichten aus den Verträgen ei…

  36. BFH, 16.09.1987 – X R 51/81 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten bebauten Grundstück zugunsten eines 65 Jahre alten Berechtigten ist im Regelfall ein steuerfreier Entnahmeeigenverbrauc…

  37. BFH, 03.07.1987 – III R 7/86 Urteil

    Leitsatz Computerprogramme (hier Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle Wirtschaftsgüter; für ihre Anschaffung kann daher keine Investitionszulage nach § 19 BerlinFG gewährt werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 5. Oktobe…

  38. BFH, 04.06.1987 – V B 56/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO, ob der sog. Praxiswert einer Zahnarztpraxis Gegenstand einer nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Lieferung sein kann. UStG 1980 § 4 Nr. 28 Buchst. a. Vo…

  39. BFH, 17.12.1985 – VIII R 288/82 Urteil

    Leitsatz Deutsche Eichenfurnierrundhölzer sind vertretbare Sachen i. S. von § 74 Abs. 1 EStDV i. V. m. § 91 BGB. EStG 1975 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; EStDV § 74 Abs. 1; BGB § 91. Vorinstanz: FG Nürnberg

  40. BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

  41. OLG Brandenburg, 26.02.2026 – 13 WF 48/25 Beschluss
  42. FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
  43. LG Wuppertal, 19.03.2025 – 14 O 119/23 Urteil
  44. OLG München, 15.03.2024 – 38 Sch 58/22 WG e Endurteil
  45. VG Frankfurt am Main, 20.09.2023 – 5 K 2586/21.F Urteil
  46. OLG Nürnberg, 18.07.2023 – 3 U 3203/22 Endurteil
  47. FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 39/22 Urteil
  48. VG Berlin, 25.04.2023 – 10 K 396/20 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 19.04.2023 – 13 U 82/22 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 11.04.2023 – 6 U 82/22 Urteil

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