Entscheidungen zu § 903 BGB

1. BGH, 24.10.2005 – II ZR 329/03 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3 a) Für Unterlassungsklagen wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung gemäß …

2. BGH, 03.06.2005 – V ZR 196/04 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 3. Juni 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EinigungsV Art. 27 Abs. 1 Satz 1 a) Die bloße Rechtsträgerschaft ist kein zu dem Sondervermögen Deutsche Post der DDR geh…

3. BGH, 22.03.2005 – X ZR 152/03 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 22. März 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gummielastische Masse II PatG § 6 Satz 2; BGB §§ 743, 745 Solange die Mitinhaber eines gemeinschaftlichen Patents hierüber weder e…

4. BGH, 11.01.2005 – VI ZR 34/04 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 11. Januar 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Bf; EBO § 64 Zum Schutzgesetzcharakter und zum Schutzbereich des § 64 EBO.

5. BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03 Urteil

   Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

6. BGH, 14.05.2004 – V ZR 292/03 Urteil

   Leitsatz § 57 TKG a) § 57 TKG gilt auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Tele- kommunikationslinien auf Bahngrundstücken. b) Ob ein Grundstück durch die Benutzung für Telekommunikationszwecke nicht oder nur …

7. BGH, 13.02.2004 – V ZR 217/03 Urteil

   Leitsatz BGB § 906 Abs. 1 Satz 2 Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, daß eine nur unwesentliche Beeinträchti…

8. BGH, 13.02.2004 – V ZR 218/03 Urteil
9. BGH, 09.02.2004 – II ZR 131/03 Versäumnisurteil
10. BGH, 16.01.2004 – V ZR 243/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 535, 912, 1018 a) War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Miet- vertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber …

11. BGH, 12.12.2003 – V ZR 180/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grund- stückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wo…

12. BGH, 14.11.2003 – V ZR 346/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 157 D, 313 Verkündet am: 14. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Käufer, der als Rechtsnachfolger in die Rechte des Verkäufers aus einer Baugenehmigung eingetreten ist,…

13. BGH, 02.10.2003 – V ZB 38/02 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 879, 1105, 1107 Die Bestellung einer Reallast, bei der die rückständigen Raten Rang nach dem Recht im übrigen haben, ist nicht möglich.

14. BGH, 26.09.2003 – V ZR 51/03 Urteil

    Leitsatz TKG § 57 Abs. 1 Nr. 2 § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG verpflichtet den Eigentümer nicht, in einem Gebäude auf seinem Grundstück Kabelanlagen zu dulden, die dort von einem Netzbetreiber installiert sind und allein der Versorgung de…

15. BGH, 11.07.2003 – V ZR 199/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 D, 1004 Abs. 1 Satz 2 Wird ein einheitlich (hier: mit einer Burganlage) bebautes Grundstück so geteilt, daß a…

16. BGH, 14.03.2003 – V ZR 304/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 1090 Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwoh- nung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfü- gung gestellt werden darf und wonach allein dem Bere…

17. BGH, 24.01.2003 – V ZR 174/02 Urteil
18. BGH, 24.01.2003 – V ZR 173/02 Urteil
19. BGH, 24.01.2003 – V ZR 175/02 Urteil
20. BGH, 24.01.2003 – V ZR 172/02 Urteil
21. BGH, 11.12.2002 – IV ZR 226/01 Urteil

    Leitsatz AHB § 1 Ziff. 1; WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 1. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist ein Schadensersatzanspruch i.S. von § 1 Ziff. 1 AHB. 2. Der Risikoausschluß für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigen- tum" nimmt nu…

22. BGH, 23.11.2000 – III ZR 342/99 Urteil

    Leitsatz BBergG § 8; BGB § 1004 Die Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8 BBergG umfaßt - ohne die Übertragung weiterer Befugnisse, insbesondere in Form der Grundabtretung - grundsätzlich nicht das Recht, den Ei- g…

23. BGH, 03.11.2000 – V ZR 189/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. November 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EinigVtr Art.19; VermG § 1; EGBGB Art. 237 § 1; InVorG § 2; DDR:PartG § 20 b; DDR:AufbauG § 14 a) Enteignungen aus der…

24. BGH, 12.10.2000 – III ZR 242/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Oktober 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der …

25. BGH, 22.09.2000 – V ZR 443/99 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1 Verkündet am: 22. September 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Beseitigung des eigentumsbeeinträchtigenden Zustands eines Grundstücks ist der Eigentümer de…

26. BGH, 04.02.2000 – V ZR 260/98 Urteil

    Leitsatz EGBGB 1985 Art. 233 § 11 Abs. 4; BGB §§ 667, 281 Verkündet am: 4. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehem…

27. BGH, 17.12.1999 – V ZR 448/98 Urteil

    Leitsatz Das in einem Bimsausbeute-Vertrag vereinbarte Recht des Pächters, seine schuldrechtlichen Ansprüche durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, begründet einen rechtlich selbständigen Anspr…

28. BGH, 17.12.1999 – V ZR 144/98 Urteil

    Leitsatz Der bloße Umstand, daß der Eigentümer sein Grundstück nicht nutzt, führt auch nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht dazu, daß er die Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn du…

29. BGH, 28.09.1971 – 1 StR 261/71 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Täter einen Dritten zur Sicherung übereignete Sache kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.

30. BFH, 25.06.2025 – IV R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin …

31. BFH, 20.09.2022 – IX R 9/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein für die Annahme vorab entstandener Werbungskosten erforderlicher, ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Berechtigte …

32. BFH, 23.07.2020 – VIII B 157/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da si…

33. BFH, 03.09.2019 – IX R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird un…

34. BFH, 09.05.2019 – VI R 43/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der anlässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betrieblicher Veranlassun…

35. BFH, 01.10.2014 – IX R 7/14 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz sind nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn sie darauf gerichtet sind, die Zugehörigkeit eines der Einkünfteerzielung di…

36. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…

37. BFH, 26.01.2011 – IX R 24/10 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlungen an die bisherigen Erbbauberechtigten zur Ablösung ihres Erbbaurechts führen zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Abstandszahlungen dem Abschluss e…

38. BFH, 28.11.2007 – IX R 27/07 Urteil

    Leitsatz Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i. S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus.

39. BFH, 16.12.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

40. BFH, 17.11.2004 – I R 96/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastu…

41. BFH, 15.04.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…

42. BFH, 14.10.2003 – IX R 56/99 Urteil

    Leitsatz Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel.

43. BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…

44. BFH, 28.11.2001 – X R 27/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 ESt…

45. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
46. BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…

47. BFH, 16.04.1997 – XI R 87/96 Urteil

    Leitsatz Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung des Pfandleihers an den Erwerber (Anschluß an Urteile des BFH vom 8. August 1963 V 247/60 U, BFHE 77, 475 , BStBl III 196…

48. BFH, 26.07.1995 – II R 68/92 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf "Übertragung aller Anteile der (Personen-) Gesellschaft" begründet (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG 1983), liegt grundsätzlich nicht vor, wenn neben dem (den) übertragenen Personengesells…

49. BFH, 08.02.1995 – II R 51/92 Urteil

    Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…

50. BFH, 10.08.1994 – X R 42/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück ist in der Regel eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistung (Fortführung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 , BFHE 145, 542 , BStBl…

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