Rechtsprechung / § 903 BGB

Entscheidungen zu § 903 BGB

919 Entscheidungen · Befugnisse des Eigentümers

  1. OLG Karlsruhe, 22.03.2017 – 6 U 172/14 Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich in den Grundakten kein Plan, der durch Markierung die Reichweite eines Sondernutzungsrechts darstellt, ist für die Reichweite des Sondernutzungsrechtes die Auslegung der Teilungserklärung maßgeblich. …

  2. OVG NRW, 03.09.2015 – 7 A 1589/13 Urteil
  3. AG Siegburg, 19.02.2015 – 118 C 97/13 Urteil
  4. VG Cottbus, 11.06.2014 – 1 K 902/11 Urteil
  5. OLG Hamm, 19.05.2014 – 5 U 190/13 Urteil

    Leitsatz Ein Spielturm für Kinder stellt kein Gebäude im Sinne von § 1 Abs. 1 NachbG NRW dar, wenn er den Eintritt eines erwachsenen, normal großen Menschen nicht gestattet.

  6. LG Bielefeld, 26.11.2013 – 1 O 307/12 Urteil
  7. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 622/12 Urteil
  8. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 623/12 Urteil
  9. VG Cottbus, 23.05.2013 – 1 K 621/12 Urteil
  10. OLG Frankfurt am Main, 01.06.1995 – 1 U 80/94 Urteil
  11. OLG Frankfurt am Main, 01.11.1990 – 6 U 136/88 Urteil
  12. BVerfG, 23.02.2024 – 1 BvQ 11/24 Ablehnung einstweilige Anordnung
  13. BVerfG, 19.07.2007 – 1 BvR 650/03 Beschluss
  14. BGH, 26.06.2026 – V ZR 78/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR 25/80, NJW 1981, 136…

  15. BGH, 26.09.2024 – V ZB 8/24 Beschluss

    Leitsatz Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelne…

  16. BGH, 21.07.2023 – V ZR 112/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgli…

  17. BGH, 06.05.2022 – V ZR 50/21 Urteil

    Leitsatz Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob de…

  18. BGH, 11.06.2021 – V ZR 41/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die …

  19. BGH, 16.04.2021 – V ZR 17/20 Urteil

    Leitsatz Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstb…

  20. BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…

  21. BGH, 21.02.2019 – I ZR 98/17 Urteil

    Leitsatz HHole (for Mannheim) 1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persön…

  22. BGH, 21.02.2019 – I ZR 99/17 Urteil
  23. BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 233/15 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung…

  24. BGH, 26.06.2015 – V ZR 227/14 Urteil

    Leitsatz Ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßen- und Wegenetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens der öffentlichen Hand ist auch dann vom Schutzbereich der Versammlungs…

  25. BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…

  26. BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13 Urteil

    Leitsatz Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persön…

  27. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

  28. BGH, 10.06.2011 – V ZR 233/10 Urteil
  29. BGH, 28.01.2011 – V ZR 141/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973, V ZR 109/71, BGHZ 60, …

  30. BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…

  31. BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…

  32. BGH, 29.06.2010 – KZR 31/08 Urteil

    Leitsatz GSM-Wandler Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm b…

  33. BGH, 23.10.2009 – V ZR 141/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1004 Abs. 1, 275 Abs. 2 Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausge- schlossen ist, kommt Kosten, die oh…

  34. BGH, 26.01.2007 – V ZR 175/06 Urteil
  35. BGH, 20.09.2005 – 3 StR 295/05 Beschluss

    Leitsatz StGB § 242 Abs. 1, § 259 Abs. 1 Illegal erworbene Drogen können tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelik- tes sein.

  36. BGH, 04.02.2005 – V ZR 142/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrund- stück Verantwortlichen ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs beschränkt, sondern umfa…

  37. BGH, 16.12.2004 – III ZR 72/04 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Zur Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten auf Schadensersatz durch den Restitutionsberechtigten wegen unterlassener Maßnahmen zur Sicherung des Vermögenswerts.

  38. BGH, 28.11.2003 – V ZR 99/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 a) Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsan- spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, BGHZ…

  39. BGH, 07.07.2000 – V ZR 435/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 858 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1 Verlegt der Inhaber eines Leitungsrechts eigenmächtig gegen den Willen des Grundeigentümers eine nach § 57 Abs. 1 TKG zu duldende neue Leitung, ist dies keine verbotene Eigenmacht. BGB …

  40. BVerwG, 18.12.2024 – 6 C 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden…

  41. BVerwG, 24.05.2018 – 3 C 18/16 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG (juris: WHG 2009) nicht eigentum…

  42. BVerwG, 23.09.2015 – 8 C 9/14 Urteil

    Leitsatz Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.

  43. BVerwG, 12.07.2013 – 9 B 12.13 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.

  44. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

  45. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
  46. BVerwG, 27.08.2009 – 4 CN 1.08 Urteil
  47. BVerwG, 27.08.2009 – 4 CN 5.08 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB setzt nicht voraus, dass der betroffene Grundeigentümer mit der Festsetzung einverstanden ist. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB be…

  48. BFH, 17.04.2007 – IX R 56/06 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück.

  49. BFH, 13.03.1997 – V R 13/96 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

  50. BFH, 15.12.1992 – IX R 323/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechtes stellen – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar.

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